Anlässlich der parlamentarischen Einreichung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Mit dem ins parlamentarische Verfahren gegebenen Auflösungsgesetz kommen wir dem Wunsch und dem Willen unserer Pflegekräfte nach einer raschen Auflösung der Kammer nach. Über 91 Prozent der Pflegekräfte stimmten für die Auflösung. Das ist eindeutig und muss von allen politischen Akteuren im Land nicht nur ernst genommen, sondern in ihrer Wirkung auch rasch umgesetzt werden.
Für uns Freie Demokraten ist das Votum unserer Pflegekräfte bindend. Unser Gesetzentwurf trägt dem Rechnung und regelt alle maßgeblichen Details für den Abwicklungsprozess. Von besonderer Bedeutung für uns ist, dass dieser schnellstmöglich beginnen kann, sodass für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen wird. Vor allem die Frage der Beitragserhebung ist dabei von zentraler Bedeutung für alle Pflegekräfte. Für das Beitragsjahr 2021 bedeutet dies, dass keines der 27.000 Zwangsmitglieder eine Zahlungsaufforderung erhalten wird.
Dass nun gerade die SPD, die die Kammer überhaupt erst ohne entsprechende Rückkoppelung mit der Pflegebasis ins Leben gerufen hat, nun Beitragsrückforderungen stellt, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Millionensumme müsste eigentlich der Sozialdemokratie in Rechnung gestellt werden. Insgesamt wird das Kammerdesaster den Steuerzahler fast zehn Millionen Euro kosten – danke SPD!
Es bleibt festzustellen, dass die Pflegeberufekammer nie die Mehrheit ihrer durch Gesetz zur Mitgliedschaft verpflichteten Mitglieder auf ihrer Seite hatte. Dies wurde bereits beim Gründungsprozess politisch falsch angegangen, sodass das Scheitern vorprogrammiert war, welches die SPD zu verantworten hat. Wir Freie Demokraten sind stets bereit, einen demokratischen, auf möglichst breiter Beteiligung fußenden Prozess zur Entwicklung einer echten Interessensvertretung zu begleiten. Auch ohne die Zwangsmitgliedschaft gibt es noch genug weitere Probleme in den Pflegeberufen, die wir angehen und beheben wollen.“