gepostet am 17.01.2021

Erkenntnisse aus der Landtags-Sozialausschusssitzung vom 14.01.2021 über das Verfahren der Urabstimmung über Fortbestand/Auflösung der #Pflegeberufekammer #PBKSH.Die rechtlichen Fragen bezüglich der Wahlberechtigung konnten weitestgehend geklärt werden. Das Erfordernis eines Nachweises einer Berufsurkunde dient dem Schutz vor Manipulation durch nicht wahlberechtigte Personen, sowohl von Kammerbefürwortern als auch von Kammergegnern. Auf Nachfrage wurde seitens des Kammerpräsidiums berichtet, dass diese Regularien auch zur damaligen Wahl zur Kammerversammlung gegolten haben. Sollten Personen ohne einen Berufsurkundennachweis damals gewählt haben können, seien das fehlerhafte Einzelfälle gewesen.Die Abstimmungsordnung selbst ergibt rechtlich gesehen keine Einschränkung für Pflichtmitglieder an der Abstimmung teilnehmen zu können, da jedes Mitglied prinzipiell seine Berechtigung nachweisen kann. Die gute Nachricht dabei ist, dass es bei etwaigen Problemen der Urabstimmung keine Frage der Verantwortlichkeit mehr geben kann, da mithin nur noch die Kammer allein für die Umsetzung der Urabstimmung verantwortlich ist. Das Land #SchleswigHolstein in Form der Rechtsaufsicht ist nur zur Erstellung der Abstimmungsordnung einzubeziehen, nicht für die daraus resultierenden Folgeschritte.In der Umsetzung der Urabstimmung kann es wiederum zu Verwerfungen kommen, beispielsweise wenn betroffene Pflegefachkräfte über den Umstand (dass das Fehlen von Unterlagen dazu führt, dass sie nicht auf der erforderlichen Abstimmungsliste stehen) nicht in Kenntnis gesetzt werden. Insbesondere auch für diejenigen, die ihren Pflichtbeitrag bezahlt haben. Dieser Aspekt der administrativen Umsetzung obliegt der Rechtsaufsicht zur Bewertung oder Entscheidung jedoch nicht. Die Kammer verweist darauf, dass betreffende Pflegekräfte mehrfach schriftlich dazu aufgefordert worden seien, ihre Registrierung zu komplettieren bzw. einen Nachweis der Berufsurkunde einzureichen. Die rechtliche bzw. faktische Konsequenz, dass hieraus ein Ausschluss von der Abstimmung resultiert, wurde bis Ende 2020 jedoch nicht direkt an betroffene Pflegekräfte adressiert.Mitglieder(-datensätze) hat die Pflegeberufekammer laut Aussage im Sozialausschuss am 14.01.2021 rund 28.000. Auf der Abstimmungsliste Stand 13.01.2021 stünden 23.461 Pflegefachkräfte. Diese Diskrepanz ist weiterhin hoch und sollte meiner Meinung nach mit größtmöglicher Transparenz verringert oder zumindest geklärt werden. Ich freue mich sehr, dass die Pflegeberufekammer im Lichte der Berichterstattung vom 02.01.2021 über meinen Offenem Brief nun mit Schreiben vom 08.01.2021 zumindest rund 1.500 ihrer Pflichtmitglieder über die Urabstimmung aufgeklärt hat, dass es Probleme bezüglich der Wahlberechtigung geben könnte. Mein im Sozialausschuss kommunizierter Wunsch war es, dass alle (!) der betreffenden Pflegekräfte (also 28.000 abzüglich der 23.461) von der Pflegekammer den direkten Hinweis erhalten, dass für die Wahlberechtigung noch etwas zu tun sei. Die große Abweichung lädt gerade dazu ein, dass Personen – gerechtfertigt oder auch ungerechtfertigt – gegen die Abstimmung bzw. das Ergebnis auf ordentlichem Gerichtsweg vorgehen, wie es in Niedersachsen im vergangenen Jahr der Fall war.Mehrfach habe ich im Ausschuss für die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein den Wunsch und die Zielvorstellung geäußert, dass es eine größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Abstimmungsverfahrens geben müsse. Dazu gehört auch die Art und Weise wie man auf die Abstimmungsliste kommt. Dazu gehört weiter eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Pflichtmitglieder. Insbesondere die SPD-Fraktion um Kollegin Birte Pauls (MdL) habe ich hierzu angesprochen, die dies nicht teilen konnte bzw. wollte. Statt über das Abstimmungsverfahren zu sprechen, hat sich die Opposition überwiegend mit meinem Offenen Brief auseinandergesetzt und versucht mich persönlich zu diskreditieren, dass es mir als Abgeordnetem angeblich nicht zustünde, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem Offenen Brief in dieser Art und Weise zu konfrontieren. Fragen zur Abstimmungsliste, der weitere zeitliche Ablauf etc. (was eigentlich der von mir auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzte Punkt gewesen ist) habe ich von jener Kollegin nicht vernehmen können. Stattdessen wurde sogar behauptet, das derzeitige Verfahren, wonach Pflegefachkräfte von sich aus auf der Homepage durch verschiedene Links, Gesetze und Erlasse klicken und lesen müssen, nur um sich die Frage zu stellen, ob man wählen darf, sei in höchstem Maße transparent.Ich habe da eine andere Einschätzung, die mehreren hundert Pflegekräfte, die sich hierzu gemeldet haben, anscheinend auch. Aber das steht ja auch jedem Abgeordneten sowie jeder anderen Person zu, zu einer anderen Bewertung zu kommen. Wie so oft gibt es hier (leider) eine Diskrepanz zwischen #FDP und #SPD.Zu meinem Offenen Brief vom 30.12.2020 noch ein paar Worte:Dadurch, dass die (für solche Einschätzungen maßgebliche!) Rechtsaufsicht den Passus der Abstimmungsordnung über den Nachweis der Mitgliedschaftsberechtigung (im Besitze einer Berufsurkunde zu sein) für zulässig bewertet hat, damit die wichtige Abstimmung eine geringere Anfälligkeit für Manipulation durch Personen, die nach Gesetz keine Pflichtmitglieder sind, zu reduzieren, ist auch die Argumentationskette bezüglich der Abweichung vom Landtagsbeschluss „eine Urabstimmung […] unter allen Mitgliedern…“ in rechtlicher Hinsicht überwiegend hinfällig. Daraus resultierend ist auch der Aspekt des Nichtbefolgens von Vorgaben aus Bewilligungsbescheid der 3 Mio. Euro nachträglichen Anschubfinanzierung bzw. Umsetzung des Landtagsbeschlusses 19/1877 (neu) in rechtlicher Hinsicht schwerlich heranzuziehen. Das ändert im Zweifel natürlich für die betroffenen Pflegefachkräfte, die zu den rund 4.500 „Datensätzen bzw. Mitgliedschaften mit offenem Klärungsbedarf“ zählen, faktisch wenig, wenn Ihnen dieser Umstand nicht bekannt ist. Aufgrund der sh:z-Berichterstattung habe ich rund 100 Zusendungen von jenem Personenkreis erhalten, die bis dato davon ausgegangen waren, dass sie einfach zum Februar die Briefwahlunterlagen erhalten würden. Dem ist aber leider nicht so. Die ganze Debatte wäre weder in der Politik noch unter den Pflegenden so hochgekocht, wenn schlichtweg alle dieser 4.500 Personen direkt einen Hinweis von der Kammer erhalten hätten. Immerhin bei 1.500 ist es nun wie erwähnt erfolgt.Was ich für mich eingestehen muss ist, dass die Fragestellung der persönlichen Haftung, die ich in dem offenen Brief aufgeworfen habe (angelehnt an insolvenzrechtliche Fragen, die durch 3 Mio. Euro Mittelabfluss möglich gewesen wären) zu drastisch formuliert gewesen ist. Zwar habe ich einen Offenen Brief an eine Behörde geschrieben, was die Pflegekammer als K.d.ö.R. ist, jedoch stecken hinter der Kammerversammlung und dem Kammerpräsidium überwiegend ehrenamtlich tätige Menschen. Es war nicht meine Absicht so direkt auf EhrenamtlerInnen abzuzielen, auch wenn das Geschriebene dazu geführt hat. Retroperspektiv würde ich das so in dieser Weise nicht noch mal adressieren.Alles in allem ist es für mich, wie erwähnt und ich werde nicht müde es zu sagen, wichtig, dass das Verfahren möglichst offen, transparent und nachvollziehbar ist und somit kein Risiko der Anfechtung der Wahl besteht und dass die Wahlbeteiligung möglichst hoch ist. Ansonsten haben wir im #Gesundheitswesen, auch schon vor der #Coronapandemie, genug andere Probleme, die wir im Wettstreit der besten Ideen und Argumente zu lösen haben. Hierauf freue ich mich weiterhin gemeinsam mit euch allen mitzuwirken. Bleibt gesund und hoffentlich auch munter!#pflege #Gesundheit
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Dennys Bornhöft

gepostet am 16.01.2021

#GemeinsamgegenCorona – Wir Freien Demokraten kaufen ein für die Pflegekräfte in #Husum, die sich in Arbeits-Quarantäne befinden, also außer zum Arbeiten die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen.Die Berichte aus den Kliniken in #Nordfriesland sind besorgniserregend. Insgesamt müssen über 1.500 Personen in Quarantäne. Die Pflegekräfte, die Corona-negativ getestet sind, fallen auch unter die Quarantäneregelung, müssen aber weiter zur Arbeit um die Patienten zu versorgen. Eine außerordentliche belastende Situation für diesen Personenkreis. Da sie wegen der Quarantäneauflagen nicht mal einkaufen können, wollen wir einen Beitrag leisten und möglichst vielen von ihnen unter die Arme greifen. Gyde Jensen (MdB) und Bundestagskandidatin der FDP Nordfriesland und FDP Dithmarschen, Dennys Bornhöft (MdL), Kay Richert MdL (MdL) und mehrere weitere Mitglieder der #FDP und den Jungen Liberalen #JuLis gehen am 18.01.2021 für die betreffenden Pflegekräfte einkaufen und übergeben die Artikel coronakonform an der Haustür.Bestellung per Mail an dennys.bornhoeft@fdp.ltsh.de mit Betreff „Einkauf Pflege“ für Dinge des täglichen Bedarfs, die bei Supermärkten oder Drogerien erhältlich sind.Im Rahmen der organisatorischen Kapazitäten versuchen wir möglichst viele Bedarfe zu decken. Es gibt eine Bestätigung per Mail sowie eine direkte Terminabsprache für die Übergabe (Montag 18.01.2021 zwischen ca. 12 und spätestens 18 Uhr). Wir möchten uns bei allen Pflegekräften bedanken, die unter diesen Umständen weiterhin die Patientenversorgung aufrechterhalten. Dieser Einsatz ist beeindruckend – DANKE!#Pflege #coronavirusFDP Schleswig-Holstein FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein FDP Fraktion Bundestag Junge Liberale JuLis Schleswig-Holstein
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Dennys Bornhöft

gepostet am 14.01.2021

Erleichterung für die Impfterminvergabe 💉: Rund 220.000 impfberechtigte Ü80-Bürger:innen werden ab dem 28.01. einen Brief mit einem persönlichen Pin-Code und einer exklusiven Telefonnummer erhalten. Diese Ergänzung zum bestehenden Anmeldesystem hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg heute im Sozialausschuss des Landtags Schleswig-Holstein.de vorgestellt: „Wir haben bisher eine sehr schnelle und funktionstüchtige Terminvergabe für die Buchung von Impfterminen zur Verfügung gestellt. Dieses System soll nun durch eine gerade für unsere älteren Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner exklusive Anmeldemöglichkeit ergänzt werden. Ohne Stress, ohne Eile. Sollten dann in Zukunft mehr Termine zur Verfügung stehen, werden die Menschen telefonisch kontaktiert und gefragt, ob sie einen früheren Termin haben möchten.“☎ Mit der zusätzlichen Möglichkeit können sich die Seniorinnen und Senioren ohne Zeitdruck mit einem Anruf telefonisch registrieren und bereits für ihren persönlichen Impftermin in einem der schleswig-holsteinischen Impfzentren registrieren lassen. Die in dem Anschreiben vermerkte Telefonnummer soll ab dem 1. Februar montags bis samstags jeweils zwischen 8 und 18 Uhr zur Verfügung stehen. Erster buchbarer Termin soll der 8. Februar sein. Im Unterschied zu bisher, werden Terminbuchungen für über 80-Jährige dabei nicht nur für die Folgewoche, sondern für einen längeren Zeitraum möglich sein.Die Terminvergabe kann weiterhin nur auf Basis der aktuell bekannten Liefermengen erfolgen – dementsprechend werden viele Impfwillige zunächst nur einen Termin erhalten können, der im späten Frühjahr oder gar Frühsommer liegt.Die Informationsschreiben samt Pin-Code zur Anmeldung werden in Tranchen versendet. Dabei wird nach einer Altersstaffelung innerhalb der Gruppe der über 80-Jährigen vorgegangen.#coronavirusupdatevia Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
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Dennys BornhoeftFollow

Dennys Bornhoeft @DABornhoeft·

16 Jan

„Ich bin [in die CDU und] nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten.“ @_FriedrichMerz am 16.01.2021 um 10:00 Uhr.
„Ich möchte jetzt Bundeswirtschaftsminister werden.“
@_FriedrichMerz am 16.01.2021 um 13:00 Uhr.

#CDUVorsitz #Merz #Laschet #Roettgen #CDU

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Dennys Bornhoeft @DABornhoeft·

16 Jan

#gemeinsamgegencorona
Wir kaufen ein für die #Pflegekraefte aus #Nordfriesland #Husum , die nun in Arbeits-Quarantäne sind.
Vielen Dank für euren außerordentlichen Einsatz!
#Pflege #corona
@NDRsh @kn_online @shz_de
@GydeJ @FDPFraktionSH @fdpbt #FDP

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Dennys Bornhoeft @DABornhoeft·

16 Jan

Das bei 4 Wortbeiträgen von Delegierten bei #CDUVorsitz nun #Spahn Werbung für #Laschet macht, wird #arminlaschet vermutlich eher schaden als nützen.
#CDU #merz #Roettgen

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Dennys Bornhoeft @DABornhoeft·

14 Jan

Das #Impfen für Ü80 in #SchleswigHolstein wird deutlich erleichtert.
Jeder unserer älteren EinwohnerInnen bekommt ein individuelles Schreiben mit der Terminbuchung. Wenn die Lieferung des #Impfstoff ausgeweitet wird,werden Termine nach Absprache vorgezogen! Super
#corona #covid19

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Dennys Bornhoeft @DABornhoeft·

13 Jan

#KSVFCB #KSV #Kiel Mitglied Nr. 61.629 sagt Herzlichen Glückwunsch #HolsteinKiel zum Sieg über #FCBayern

Ihr Elfmeterbiester!

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