gepostet am 15.04.2021

Wenig überraschend: Der Berliner Mietendeckel von Rot-Rot-Grün verstößt gegen das Grundgesetz! Niedrigere Mieten bekommt man mit einem größeren Angebot von Wohnraum, nicht durch rechtswidrige Eingriffe in Eigentumsverhältnisse!Der Landesgesetzgeber ist eindeutig nicht befugt, die Mietpreise per Landesgesetz zu regulieren. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert.Der #Mietendeckel war auch nie sozial, denn profitiert haben leider gerade nicht Personen mit geringem Einkommen. Das verfassungswidrige Instrument hat nachweislich nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum geführt. In #BERLIN werden Neubauprojekte verschoben, Sanierungen eingespart und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden länger statt kürzer.Das zeigt: Steigende Mieten und fehlender Wohnraum lassen sich nicht wegregulieren. Wir brauchen stattdessen Rahmenbedingungen, um mehr, schneller und günstiger Wohnungen zu bauen bzw. die vorhandene Fläche besser zu nutzen – durch Nachverdichtung, wie Aufstockung, Ausbau von Souterrain oder Dachstühlen als auch Umnutzung bestehender GebäudeQuelle: FDP Fraktion Bundestag deren Abgeordnete auch die Kläger vorm Bundesverfassungsgericht waren.
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Dennys Bornhöft

gepostet am 14.04.2021

Kinder und Jugendliche sind die größten Leidtragenden der Pandemie – junge Menschen brauchen mehr staatliche Unterstützung – die JuLi Abgeordneten der FDP Fraktion Bundestag stellen Forderungskatalog auf.13 Monate Pandemie hinterlassen ihre tiefen Spuren in der Gesellschaft und Volkswirtschaft. Hierbei sind unsere Kinder und Jugendlichen meist mehrfach gebeutelt. Die Kita fiel aus, wodurch die soziale Interaktion, Motorik teils auch Sprachgebrauch nicht so gut vermittelt werden konnte, die Präsenzschule fiel für fast alle ebenso aus, große Probleme bei Abschlussklassen, keine Berufspraktika, Studium weiterhin aus dem Elternhaus statt in der neuen Unistadt, Nebenjobs fielen weg, Probleme beim BaFög und nicht zuletzt die enormen psychischen Belastungen, weswegen viele Mediziner und Therapeuten massiv Alarm schlagen.Die #FDP im Bundestag hat ein breit angelegten Vorschlag vorgelegt, wie Kinder und Jugendliche möglichst gestärkt aus dieser Pandemie und in die Zukunft blicken können.Meine Highlights (von vielen in diesem Antrag) sind folgende:– die Rahmenbedingungen für mehr Psychotherapeuten schaffen, da die mentale Gesundheit in der gesamten Bevölkerung, aber vor allem bei Kindern, massiv gelitten hat.– elternunabhängiges BAFöG, insbesondere weil fast alle Nebenjobs der Studierenden in der Pandemie weggefallen sind– Öffnen von Bibliotheken als Lernraum– Lohnausgleich bei Krankentage auch für Eltern, die selbständig sind oder privatversichert– Einschränkungen des Sports für Kinder und Jugendliche zurück nehmen– Räume für soziale Kontakte schützen und erhalten, wie z.B. Gastroszene, Veranstaltungsbranche-Digitalisierung und Homeschooling endlich ins 21. Jahrhundert bringen und Digitalpakt erneuern.– kostenlose FFP2 Masken für alle Lehrkräfte und für alle Schülerinnen und Schüler – welche auch von der Größe her passen müssen.– offiziell in den politischen Dialog mit Jugendlichen treten und einen Corona-Jugendgipfel auf Bundesebene durchführen– generell eine generationengerechtere Politik betreiben, Erhalt der Schuldenbremse, Rente auch für kommende Generationen sichern, Wählen ab 16 ermöglichen, Klimaschutz realitätsnah und wirksam mit marktwirtschaftlichen Instrumenten umsetzen.Welche Probleme sind eurer Meinung nach die größten für junge Menschen in 2020/2021? Gibt es noch weitere, die unbedingt behandelt werden müssen?Ich möchte mich als #juli MdL ganz herzlich bei den Initiatoren bedanken:Jens Brandenburg, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Nicole Bauer, MdB, Katrin Helling-Plahr, Matthias Seestern-Pauly; Benjamin Strasser, Johannes Vogel
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Dennys Bornhöft

gepostet am 13.04.2021

Neuer Entwurf des verschärften Infektionsschutzgesetz liegt vor. Nun wäre der Aufenthalt auf dem eigenen Grundstück nach 21 Uhr wieder möglich. Das Aufzeigen des groben Mankos des ersten Entwurfs diverser #FDP Politikerinnen und -Politiker war also richtig und hat was gebracht.Ich sende Grüße an all jene, die mir am Wochenende nicht geglaubt haben, dass das Betreten des Grundstück im ersten Entwurf nicht möglich gewesen wäre 😉 Nun ist es schwarz auf weiß, wie daneben das war, was die Bundesregierung vorgelegt hatte.Bei meinem Nein zu #Ausgangssperren bleibe ich weiterhin! Die FDP Fraktion Bundestag sieht weiterhin das Vorhaben kritisch.
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