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11.04.2022

Dennys Bornhöft

Wir Freien Demokraten werden weiterhin mit höchster Intensität an der Verbesserung der frühkindlichen Bildung arbeiten Unser Ziel ist die vollständige #Beitragsfreiheit für #Krippe und #KiTa.Vor dem Hintergrund der herausfordernden Lage der öffentlichen Haushalte müssen wir uns dem schrittweise nähern. Wir setzen dabei auf nachhaltige Entwicklungen und seriöse Planung. Daher soll der Beitragsdeckel in der U3- Betreuung als erstes auf das Niveau der Ü3-Betreuung abgesenkt werden. Der gemeinsame Deckel soll dann in jedem weiteren Jahr schrittweise um mindestens zehn Prozent bis auf Null abgesenkt werden.Das seht Ihr auch so? Dann wählt #FDP – jetzt per Brief oder am 8. Mai im Wahllokal. #wasdasLandjetztbraucht #ltwsh22 #ltwsh>>> Mehr dazu findet Ihr auf www.fdp-sh.de/FDP Schleswig-Holstein

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10.04.2022

Dennys Bornhöft

Das Letzte, was der HSV sah, bevor er mit 0 Punkten #kiel verlassen hat 😀Wir haben heute etwas zum Lesen für die Halbzeitpause an die #HolsteinKiel Fans verteilt – Was das Land jetzt braucht.Wir von der FDP Kiel haben vor dem Holsteinstadion mitgefiebert und freuen uns sehr über diese wichtigen 3 Punkte und dem Heimsieg von Holstein-Kiel beim Nordderby.#KielAhoi

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08.04.2022

Dennys Bornhöft

Die #fdp Bundesminister und Vorstände der FDP Fraktion Bundestag haben in einer persönlichen Erklärung näher erläutert, warum die #Impfpflicht nicht zustimmungsfähig war:Christian Lindner, Volker Wissing, Marco Buschmann, Bettina Stark-Watzinger MdB, Christian Dürr, Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler MdB, Alexander Graf Lambsdorff, Johannes Vogel, Bijan Djir-SaraiWir können dem Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form aus folgenden Gründen nicht zustimmen, weil er neben einer Beratungspflicht bereits heute eine Vorentscheidung für eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahren vorsieht, die im Herbst greifen soll: 1. Die COVID-19-Pandemie dauert seit mehr als zwei Jahren an. Eine wesentliche Lehre, die wir als Gesellschaft daraus gezogen haben, ist, dass sich das Virus immer wieder verändern kann. Wir haben daher gelernt, dass es allein erfolgversprechend ist, immer angepasst an die jeweils aktuelle Lage zu reagieren. Diese Lehre aus der Pandemie würden wir nicht befolgen, wenn wir dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen. Wir würden damit schon heute die Entscheidung treffen, dass eine Impfpflicht für Personen über 60 Jahre ab dem 15. Oktober 2022 eingeführt werden soll. Dabei wissen wir heute noch nicht, welche epidemische Situation uns in Deutschland im Herbst erwarten wird. Möglicherweise haben wir es weiterhin mit der Omikron-Variante zu tun, möglicherweise aber auch mit einer milderen oder einer gefährlicheren Variante des Virus, auf die wir dann auch wieder entschlossen reagieren müssen. 2. Es wäre daher richtig gewesen – wie im Gesetzentwurf von Dieter Janecek, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Franziska Mascheck u.a. ursprünglich vorgesehen – zweistufig vorzugehen: In einem ersten Schritt durch eine Beratungspflicht zur Steigerung der Impfquote, denn die vollständige Impfung gegen den Sars-CoV-2-Erreger ist der beste Selbstschutz. Erst in einem zweiten Schritt sollte der Deutsche Bundestag den Erfolg dieser Impfkampagne auswerten. Auf Basis dieser Daten sowie der aktuellen epidemischen Situation und möglicher Gefahren für die Gesundheitsversorgung sollte der Deutsche Bundestag dann die Entscheidung treffen, ob er tatsächlich eine gesetzliche Impflicht für besonders gefährdete Altersgruppen in Kraft setzen möchte. 3. Heute könnten wir dem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn, erstens, bereits heute die Voraussetzungen einer Impfpflicht vorliegen würden und, zweitens, wir schon heute mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen könnten, dass sie im Herbst noch immer vorliegen. Im Moment lässt sich unserer persönlichen Überzeugung nach eine Impflicht aber nicht ausreichend gut begründen. Denn eine Impflicht ist ein Eingriff in die körperliche Integrität der Bürgerinnen und Bürger, so gering er vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern auch erscheinen mag. Verfassungsrechtlich bedarf dieser Freiheitseingriff einer Rechtfertigung. Eine Impfung verhindert vor allem einen schweren Verlauf der Erkrankung und so die Inanspruchnahme von Ressourcen in Krankenhäusern und Intensivstationen. Eine Impfpflicht wäre daher im Falle der aktuellen Varianten des Coronavirus Sars-CoV-2 nur gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen und diese durch eine Impflicht verhindert werden würde. Für eine solche Gefahr haben wir im Moment – glücklicherweise – trotz sehr hoher Inzidenzen keine Anhaltspunkte. Denn die Omikron-Variante führt in sehr viel geringerem Maße als etwa die Delta-Variante zu schweren Verläufen, die eine stationäre Behandlung erfordern. Ein erzwungener Selbstschutz gegen den Willen der zu schützenden Personen wäre unter diesen Voraussetzungen blanker Paternalismus und würde daher unserer Überzeugung nach keine ausreichende Rechtfertigung für eine Impfpflicht bieten. 4. Vielfach wird argumentiert, dass die Einführung einer Impfpflicht heute garantieren könne, dass es im Herbst dieses Jahres keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen mehr bedürfe. Dieses Versprechen kann nach unserer Überzeugung heute niemand sicher abgeben. Denn das Virus mutiert schnell und die wie sich dies auf die Wirksamkeit der heute bekannten Impfstoffe, die Pathogenität des Virus und die Schwere der Krankheitsverläufe auswirkt, ist nicht mit Sicherheit vorhersehbar. Die praktische Vernunft kommt daher zu dem Ergebnis, dass verhältnismäßiges und lageangepasstes Verhalten die einzigen Konstanten unter den Bedingungen der Pandemie sind. Alles andere bedeutete eine Anmaßung von Wissen und riskiert eine große Enttäuschung in der Bevölkerung, falls das Versprechen, nach einer Impfpflicht dauerhaft auf sämtliche Schutzmaßnahmen unter allen Umständen verzichten zu können, nicht gehalten werden kann. 5. Die Schutzwirkung der Impfung gegen die heute bekannten Varianten des Virus ist wissenschaftlich belegt. Wir empfehlen daher allen Bürgerinnen und Bürgern sich im eigenen Interesse impfen zu lassen und sich so vor einem schweren Krankheitsverlauf und Tod zu schützen.,,

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Bettina @starkwatzinger hat eine Studie beauftragt. Bevölkerungsrepräsentativ mit einer Stichprobengröße von 16.000 wird der Immunstatus gegen COVID 19 erhoben. Das ist ein wichtiger Beitrag, um aus dem Datenblindflug herauszukommen und Gefahren besser einschätzen zu können. Top!

Das Argument „Wir haben keine Stromlücke“ gegen AKW einzusetzen ist natürlich schräg –– denn dann könnten ja auch die Kohlekraftwerke vom Netz bleiben.

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