Opposition muss bei der Debatte um die Pflegekammer zur Sachlichkeit zurückkehren

Veröffentlicht in: PM Dennys Bornhöft MdL | 0

Zu den aktuellen Äußerungen der Pflegeberufekammer sowie der SPD- und AfD-Fraktionen über die Vollbefragung aller Pflegekräfte in Schleswig- Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Als Liberaler freue ich mich sehr, dass der Landtag heute den Weg dafür bereitet hat, dass über die Existenz einer Pflegeberufekammer in unserem Land diejenigen entscheiden werden, die es wirklich betrifft. Das sind nicht die 73 Landtagsabgeordneten, sondern alle 27.000 Pflegekräfte des Landes. Damit beenden wir auch den Zustand von gefühlten Mehrheiten und Wahrheiten, die von einigen Landtagsfraktionen verlautbart wurden.

Wer nun die Urabstimmung und die nachgelagerte Anschubfinanzierung als Erpressung bezeichnet, trägt keineswegs zur Versachlichung der Debatte bei. Diese Argumentation zeugt eher davon, dass diejenigen wissen, dass sie auf dem Holzweg sind. Wer nun demonstrierenden Pflegekräften Propa- ganda vorwirft, wird schwerlich eine Mehrheit der Pflegekräfte vom Sinn und Nutzen der Kammer überzeugen können. Die Vollbefragung muss zu Beginn 2021 erfolgen. Unserer Meinung nach hätte dies vor Gründung erfolgen sollen, andere sehen erst nach 2023 den richtigen Zeitpunkt für eine Urabstimmung. Das heute von der Jamaika-Koalition verabschiedete Verfahren ist ein guter Kompromiss. Wir danken ausdrücklich unseren Koalitions- partnern für diese konstruktive Lösung.

Über ein Jahr haben nun alle Akteure Zeit, sich entsprechend über Vor- und Nachteile zu informieren und somit eine fundierte Entscheidung zu treffen. An dieser Entscheidung, die eine größtmögliche Legitimität haben wird, werden wir uns als Gesetzgeber gebunden fühlen. Sollte die Mehrheit der Zwangsmitglieder für eine Abschaffung stimmen, werden wir einen Gesetzesentwurf zur Liquidation der Pflegeberufekammer ins Parlament einbringen