„Der dauerhafte und wachsende Widerstand einer Vielzahl von Pflegekräften gegen eine Behörde, die für die Pflegekräfte selbst ins Leben gerufen wurde, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Selbst während der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Pandemie riss der Protest der Pflegenden nicht ab. Die Jamaika-Koalition hat sich deshalb dafür entschieden, dass die Betroffenen über einen Fortbestand der Kammer entscheiden sollen. Damit wird auch erstmalig nicht nur ein kleiner, vermeintlich repräsentativer Personenkreis gefragt, sondern alle Pflichtmitglieder der Kammer dürfen darüber abstim- men, ob die Kammer erhalten oder aufgelöst wird. Dadurch hat das Ergebnis, welches spätestens am 31. März 2021 bekanntgegeben wird, größtmögliche Legitimität.
Egal wie das Ergebnis ausgeht, die Politik des Landes steht im Wort, sich an das Ergebnis zu halten. Sollte eine Mehrheit für den Erhalt stimmen, so werden wir von der FDP-Landtagsfraktion die Kammer weiterhin konstruk- tiv-kritisch begleiten. Sollte sich eine Mehrheit für die Auflösung ausspre- chen, so wird der Landtag dies gesetzgeberisch in die Wege leiten.
Als FDP-Landtagsfraktion bitten wir alle Pflegefachkräfte, gleich ob Kammerbefürworter oder -gegner, die Möglichkeit einer eigenen Entscheidung wahrzunehmen und bei dieser historischen Abstimmung dabei zu sein.“