Ausgestaltung der Pflegefinanzierung

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Dennys Bornhöft zu TOP 33+45 „Ausgestaltung der Pflegefinanzierung“

Applaus und wertschätzende Worte für die Pflegekräfte sind wichtig, diesen Gesten müssen jedoch Taten folgen‘ und ‚Anerkennung und Lob kann allein den hohen Einsatz der Pflegekräfte nicht fair kompensieren oder gar vergüten‘ – so steht es zurecht in den jeweiligen nun zu beratenden Anträgen. Denn gerade in der aktuellen Lage zeigt sich: Insbesondere diejenigen Berufe, in denen bereits hart und teilweise bis zur Belastungsgrenze gearbeitet wird, sind in dieser Krise umso mehr gefragt.
Es ist ein gutes Zeichen, dass dies nicht nur einfach wohlwollend zur Kenntnis genommen wird, sondern dass Politik und Gesellschaft auch in diesen außergewöhnlichen Zeiten über eine konsequente Verbesserung der Um stände in Pflegeberufen weiter diskutieren. Hier insbesondere die Wertschätzung für Pflegekräfte, nicht nur immateriell, sondern auch finanziell, bei der Ausstattung und den beruflichen Rahmenbedingungen. Das Ziel trennt politisch nicht, doch der Weg ist eben an einigen, für uns zentralen Stellen ein anderer. Die Unterstellung der sozialdemokratischen Opposition, Jamaika würde tatenlos dastehen, wird auch nicht wahrheitsgemäßer, wenn es wiederkehrend gesagt wird. Man kann Ihnen das ja fast schon verzeihen, schließlich haben wir gestern beim Zukunftslabor gehört, dass Sie gute Ideen gerne parteiintern aufbewahren. Hinzu kommt, dass sogar der FDP-Landessozialminister die von Ihnen getragene Bundesregierung bei der Pflege- und Gesundheitspolitik zum Jagen tragen muss. Ohne die Initiativen der Jamaika-Landesregierung würde bundespolitisch in diesem Bereich wenig laufen. Wir haben mehr Tempo reingebracht bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, bei der Neuregelung des Elternunterhalts; wir haben intensiv an den finanziellen Rahmenbedingungen für die Kurzzeitpflege gearbeitet. Und ich gebe noch eines zur Kenntnis: Die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein haben sich in den letzten Monaten und Jahren nicht hauptsächlich über die Bezahlung bei der Jamaika-Regierung beschwert. Nein, am häufigsten auf die Straße gegangen und sich Gehör verschafft haben sich die Pflegekräfte wegen der eingeführten Pflegeberufekammer. Hier haben weder wir, geschweige denn die Betroffenen, also alle 27.000 Pflegefachkräfte im Land, von der SPD eine wirkliche Antwort erhalten, wie sie den Konflikt lösen wollen. Stattdessen wird der hart errungene Jamaika- Kammerkompromiss, der eine nachträgliche Anschubfinanzierung für die Kammer in Höhe von drei Millionen Euro und die Vollbefragung für alle Mitglieder beinhaltet, von der SPD noch diskreditiert.

Für uns Freie Demokraten ist es besonders wichtig, dass es eine freie, selbstbestimmte Entscheidung der Pflegekräfte über ihren Berufsstand selbst gibt. Ich hoffe, dass die Pflegekammer diesen Kompromiss des Gesetzgebers umsetzt. Pflegekräften die Eigenbestimmung in dieser Frage zurückzugeben, ist schließlich auch eine Wertschätzung der harten Arbeit. Und um über Schleswig-Holstein und Deutschland hinaus zu schauen: Die Vorstellung von einer leistungsfähigen Pflege und Gesundheitsversorgung bewährt sich. Wir sehen doch gerade in vielen anderen Ländern, wie komplett verstaatlichte Gesundheitssysteme funktionieren oder im Hinblick auf die Bevölkerung und die Personalausstattung leider nicht funktionieren. Eine wichtige Lehre aus dieser Krise ist für mich: Das deutsche, sehr leistungsfähige Gesundheitssystem wollen wir weiterhin konsequent verbessern. Die internationale Presse beneidet uns in Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Krise nicht nur um unsere politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, sondern auch um die Ausstattung unseres Gesundheitssystems mit öffentlichen und privaten Anbietern und mit einer hohen Expertise aller Beschäftigten.

In Großbritannien kann man sehen, was bei einer ähnlichen Volkswirtschaft und Demographie wie in Deutschland falsch läuft. Dort sind die falschen Personen in politischer Verantwortung und die staatlich finanzierte Gesundheitsbranche wird kaputtgespart, weswegen die Briten auch wegen Boris Johnson großes Leid in der Corona-Krise erfahren. Die sozialdemokratische Forderung, private Gesundheitsanbieter zu verdrängen und alles zu verstaatlichen – diese Forderung, die wie ein untoter Wiedergänger hervorgeholt wird, würde die Gesundheitsversorgung Deutschlands schwächen. Es würde auch die Gegenfinanzierung des Gesundheitswesens verschlechtern. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen. Die Pflegefinanzierung muss reformiert werden, sie muss auch breiter aufgestellt werden, aber unter Beibehaltung der Vorteile, die wir in Deutschland haben. Schließen möchte ich mit einem Dank an alle Akteure des Gesundheitswesens, die uns so sicher durch die Krise bringen.“