Anlässlich der Berichterstattung über die langen Bearbeitungszeiträume von Steuerbescheiden in Schleswig-Holstein erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Kiel, Dennys Bornhöft:
„Es ist ein allgemeines Ärgernis, dass man mehrere Monate auf seinen Steuerbescheid und somit häufig auch auf seine Steuerrückerstattung warten muss. Während man als Steuerpflichtiger schon nach Tagen in Verzug gerät und Strafzahlungen tätigen muss, können sich die Finanzämter im Zweifel ohne Nachteile ein halbes Jahr Zeit lassen.
Auf dem kommenden Kreisparteitag werden wir über einen Antrag sprechen, der hier Steuergerechtigkeit herstellen will. Jeder Steuerzahler soll zeitnah seine Rückerstattung und somit zu viel entrichtete Steuern zurückerhalten, um frei über sein eigenes Geld zu verfügen.
So sollen auch säumige Finanzämter zukünftig Verzugszinsen an den Steuerzahler entrichten. Diese Säumnis solle nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Bearbeitungsverzug eintreten. Somit würde nach Ablauf des ersten vollen Kalendermonats der Steuerpflichtige eine monatlich um 0.25% erhöhte Rückzahlung erhalten bzw. um 0,25% verminderte Nachzahlung schulden. Diese Änderung würde sicherlich auch einen Organisationsprozess in Gang bringen, dass zukünftig deutlich weniger Steuerbescheide länger als 2 Monate benötigen.