Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle SH

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Dennys Bornhöft zu TOP 33 „Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein“

„Zuallererst möchte ich, stellvertretend für die Freien Demokraten, Frau Samiah El Samadoni als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle für ihren Bericht, ganz besonders aber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die in den Jahren 2017 und 2018 geleistete Arbeit aufrichtig danken.

Lassen Sie mich kurz einige Fälle aus dem aktuellen Berichtsjahr anreißen: Fall 1: Zwei Männer afghanischer Herkunft stehen vor der Tür einer Diskothek. Sie werden mit den Worten abgewiesen: ‚Nein, ihr seid Ausländer. Ihr kommt nicht rein. Heute könnte Barack Obama kommen, selbst der käme nicht rein.‘ Fall 2: Bei der ‚Date Night‘ auf einem Jahrmarkt werden mehrere homosexuelle Pärchen nicht als Paare anerkannt. Fall 3: In einem Café an der Ostsee will eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen ein Café besuchen. Sie werden mit den Worten abgelehnt: ‚Ich entscheide selbst, wen ich bediene.‘ Fall 4: Eine Frau wird wegen ihres Assistenzhundes nicht beim Fleischer reingelassen, obwohl selbst das Veterinäramt erklärt, dass ein Assistenzhund vor einer Fleischtheke aus hygienischen Gesichtspunkten unproblematisch sei.

Da kommt einem direkt die Frage auf: Wo leben wir eigentlich? Die Gleichbehandlung eines jeden Menschen in unserem Staat ist ein grundgesetzlich verankertes Prinzip. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird es im Alltag und am Arbeitsplatz mit Leben gefüllt. Jeder Mensch hat das Recht, ungesehen seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung, seines Geschlechts, seiner Sprache, seiner politischen Anschauung oder auch einer etwaigen Behinderung vorurteilsfrei behandelt zu werden. Das ist der liberale Grundsatz der freiheitlichen Grundordnung, den es zu verteidigen gilt – immer und überall!
341 Eingaben wurden bei der Antidiskriminierungsstelle im Prüfungszeitraum aufgenommen. Hinzu kommen all die Fälle, die ungenannt bleiben. Fälle, in denen die Betroffenen nicht den Mut oder die Energie hatten, sich an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden. Dabei hielte uns ihr Bericht einen Spiegel vor, wo wir noch nachbessern können und/oder müssen. Der Zuwachs der Anfragen vom vergangenen zu diesem Berichtsjahr lässt sich zum einen durch die wachsende Bekanntheit des AGG und die Antidiskriminierungsstelle erklären. Aber auch damit, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft für das Vorhandensein von Diskriminierungen wächst, nicht alles mit einem ‚Hab dich nicht so‘ runtergeschluckt wird.

Eines der größten Probleme ist nicht, Diskriminierung zu erkennen, sondern die Betroffenen auch zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Betroffenen sind im Fall eines Rechtsstreits häufig auf sich alleine gestellt, die Hürden sind oft zu hoch, man scheut sich, einen Gerichtsprozess zu starten und bis zum Ende durchzustehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat hierzu bereits 2016 sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie sich der Diskriminierungsschutz verbessern ließe. Zum Beispiel durch längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen. Die Vorschläge des Europarates und der Europäischen Kommission gehen in dieselbe Richtung. Die Bundesregierung hat 2019 zugesagt, diese Vorschläge zu prüfen. Wir werden diese Prüfung aus Schleswig-Holstein aufmerksam verfolgen.

Ich danke den Mitarbeitern der Antidiskriminierungsstellen, und Ihnen, Frau El Samadoni, noch einmal vielmals für Ihr Engagement. Nicht vergessen möchte ich aber auch die zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partner in Schleswig-Holstein, die Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen. Beispielhaft möchte ich die Beratungsstellen der LGBTIQ-Community erwähnen. Insbesondere Trans-Personen werden weiterhin in vielen Lebensbereichen diskriminiert, selbst im Fitnessstudio werden sie gegängelt, wie mehrere Fälle im vorliegenden Bericht aufzeigen. Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schließlich gibt es Diskriminierung nicht nur am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche, auch im restlichen Alltag sind Ressentiments leider weiterhin sprichwörtlich Alltag.

Lassen Sie uns den vorliegenden Bericht als Kompass nehmen und unsere Anstrengungen in den aufgezeigten Bereichen weiter verstärken.“