Gemeinsame Erklärung für einen zukunftssicheren ÖPNV in der Landeshauptstadt Kiel

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Die Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären gemeinsam:

Die Schaffung eines neuen ÖPNV-Systems für die Landeshauptstadt Kiel ist eine Schlüsselmaßnahme, um die Attraktivität des ÖPNVs in Kiel erheblich zu verbessern. Die Verbesserung des ÖPNVs ist notwendig, um deutlich mehr Kielerinnen und Kieler von der regelmäßigen Nutzung des ÖPNV zu überzeugen. Damit soll der zunehmenden Überlastungdes Straßenverkehrs entgegengetreten werden sowie die Klimaschutzziele im Verkehr, die Erhöhung der Lebensqualität und die Steigerung der wirtschaftlichen und touristische Konkurrenzfähigkeit erreicht werden.

Für die Entwicklung eines neuen Verkehrssystems in Kiel ist ein breiter politischer Konsens essentiell, da diese Entscheidung über Jahrzehnte und damit auch Wahlperioden erhebliche Auswirkungen auf die Stadt haben wird. Dies soll im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens geschehen. Dafür ist ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens unter den Bürgerinnen und Bürgern Kiel notwendig und durch geeignete Kommunikation anzustreben.

Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Realisierung der Verkehrssysteme Bus-Rapid-Transit (BRT) und Tram (Stadtbahn) überprüft werden. Dies wird im Rahmen einer Trassenstudieerfolgen, die zur Hälfte aus Mitteln des Landes finanziert werden soll. Dafür setzen sich die Kreisparteien und Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Landesebene ein. Die Trassenstudie soll ergebnisoffen die beiden möglichen Systeme sowie Kombinationen überprüfen. Der Prozess der Trassenstudie soll über die bestehende fraktionsübergreifende Steuerungsgruppe begleitet werden. Es soll eine Anbindung desgesamten Stadtgebietes auch nördlich von Kanal und Schwentine und des Kieler Südens angestrebt sowie eine Anbindung des Umlandes berücksichtigt werden.

Die Überprüfung der Alternativen soll unabhängig von möglichen Fördermitteln unterBerücksichtigung der Kosten durch den Bund erfolgen. Auf Grundlage der Trassenstudie wird eine Entscheidung anhand gemeinsamer Kriterien über das priorisierte Verkehrssystem getroffen. Mit der Entscheidung wird Ende 2022 gerechnet.

Es ist gemeinsames Ziel, auf Bundesebene zu erreichen, dass alle Verkehrssysteme (einschließlich BRT) eine Förderung durch den Bund erhalten. Diese Position soll auch auf die Landesebene getragen werden.

Über die gesamte Laufzeit der Realisierung soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und durchgesetzt werden. Darüber hinaus sollen als weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele auch dermögliche Einsatz von autonomer Fahrtechnik sowie alternativer Antriebstechniken zum Beispiel mit Wasserstoff überprüft werden. Neben der Realisierung eines neuen Verkehrssystems auf der Landseite, soll auch der wasserseitige ÖPNV weiterentwickelt werden. Dafür sollen konkrete Handlungsschritte in der Ratsversammlung gemeinsam auf den Weg gebracht werden.