Dennys Bornhöft zu TOP 25 „Digitale Grundausstattung verankern
„Kinder und Jugendliche können für die finanzielle Situation ihrer Eltern oder ihres Elternteils nichts. Dennoch tut der Staat so, als seien die jungen Menschen voll in der Verantwortung. Viele junge Menschen gehen einem Minijob nach oder gar einer Ausbildung. In jungen Jahren wird beispielsweise Zeitung ausgetragen und ab 16 Jahren suchen sich viele einen Job im Einzelhandel, um bis zu 450 Euro zu verdienen.
Damit kann man sich in jungen Jahren schon gut selbst etwas leisten und man erfährt, dass es in der Regel einen Unterschied macht, ob man einem Job nachgeht oder nicht. Eigenes Geld verdienen stärkt die Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen.
Für Jugendliche, deren Eltern Hartz IV beziehen, stellt es sich aber ganz anders dar. Von den 450 Euro darf der junge Mensch nur 170 Euro behalten, nämlich 100 Euro ohne Abzüge und alles darüber hinaus nur zu 20 Prozent. Der Rest zieht ihm der Staat zur Refinanzierung der staatlichen Zuschüsse ab. Dieser junge Mensch zahlt bereits jetzt den Spitzensteuersatz von dem Rot-Rot-Grün schon so lange träumt: 80 Prozent des Einkommens bleibt beim Staat. Was macht das mit einem jungen Menschen, wenn er merkt, dass von dem Lohn kaum etwas übrig bleibt? Es sich kaum lohnt, mehr Stunden als für 100 Euro im Monat zu arbeiten?
Was macht das mit einem jungen Menschen, wenn er merkt, dass die Schulkameradin, deren Eltern Durchschnittsverdiener sind und die im gleichen Supermarkt arbeitet, von ihren 450 Euro Lohn auch tatsächlich 450 Euro behalten darf?
Rechtlich mag es Sinn machen, dass sämtliche Einkommen zur Senkung der staatlichen Kosten herangezogen werden. Ich sage aber, die paar Euros, die der Staat einspart an dieser Stelle, erzeugen andererseits einen viel größeren und länger anhaltenden Schaden bei jungen Menschen.
Diese Refinanzierung auf Kosten von Kindern ist nicht nur leistungsfeindlich und demotivierend, es drängt junge Menschen regelrecht dazu, im Sozialleistungsbezug zu verbleiben – was den Staat auch wieder Geld kostet und zwar deutlich mehr als der Staat früher auf Kosten des jungen Menschen eingespart hat. Diese fatale Situation entsteht dadurch, dass Kinder nicht als eigenständige Rechtssubjekte oder Anspruchsberechtigte gesehen werden. Eine Leistung, die das Kind in den Mittelpunkt stellt, wir Freie Demokraten nennen es Kinderchancengeld, würde viel bringen.
Als FDP unterstützen wir ausdrücklich dieses auf den einzelnen Menschen zentrierte Leistungssystem. Es wird Zeit, dass Kinder endlich richtig unterstützt werden – egal aus welchen familiären Verhältnissen sie kommen! Schade, dass es das SPD-geführte Bundessozialministerium in vier Jahren nicht geschafft hat, einen solchen Vorschlag für eine Kindergrundsicherung vorzulegen.
Ich weiß aber auch, welche Begründung dafür geliefert wird: Mit der Union war das nicht zu machen. Es ist dabei immer sehr leicht, alles auf den Koalitionspartner zu schieben. Fakt ist aber auch, dass uns durch die Große Koalition ein Digitalpakt mit über fünf Milliarden Euro vorgelegt wurde, von dem kaum etwas bei den Schulen und Kindern ankam. Umso perfider, dass Sie dann auch noch behaupten, man müsse für eine digitale Grundausstattung zunächst die Steuern erhöhen. Das Geld liegt doch bereits vor, es muss aber bei den Menschen ankommen. Doch egal, ob es um den kleinen Handwerkerbetrieb, die Familie in der Sozialhilfe oder die Bildung geht: Fast alle Lebensbereiche in diesem Land sind lähmend bürokratisch, mit zu vielen, viel zu aufwendigen Gesetzen und Verfahren. Und daran tragen Sie als Sozialdemokraten eine große Mitverantwortung, schließlich regieren Sie dieses Land annähernd ununterbrochen seit einem Vierteljahrhundert. Immer mehr Regularien lähmen Land und Gesellschaft.
Mit der Einbehaltung des Einkommens junger Menschen lähmen Sie den Anreiz, einer Arbeit nachzugehen. Wer eine wirkliche digitale Grundausstattung will, der braucht nicht neue Wahlkampfparolen, der braucht schlicht und ergreifend schnellstmögliche Verfahren. Das vorhandene Geld muss dort ankommen und verwendet werden, wo es wirklich gebraucht wird – für die Tablets an Schulen und für sozial benachteiligte Kinder, für bestes WLAN. All das wurde in den letzten Jahren auf Bundesebene leider versäumt. Nie gab es mehr zu tun. Insofern hoffe ich auf eine neue Bundesregierung, die nicht nur sich und der Bevölkerung viel verspricht, sondern dies auch umsetzt.“