Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Sa- madoni, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Mit 3.643 Petitionen im Berichtsjahr 2019 zeigt der diesjährige Bericht, wie gut die Arbeit der Bürgerbeauftragten und ihres Teams in der Bevölkerung angenommen wird. Dabei sind im Berichtsjahr 2019 erneut viele sozialrelevante Themen, angefangen von der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, bis hin zu Themen rund um das BAföG, Kindergeld oder das Wohn- geld thematisiert worden. Einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern konnte die Bürgerbeauftrage erneut helfen.
Mit ihrer wichtigen Arbeit stellt die Bürgerbeauftrage eine Mittelsperson zwischen dem Bürger, der Verwaltung sowie der Politik dar, auf deren Expertisen und Erfahrungen wir Freie Demokraten sehr hohen Wert legen. Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, an welchen Stellen politisches Handeln erforderlich ist. Auch wenn häufig originär die Bundespolitik zuständig ist, geht Jamaika über Bundesratsinitiativen vielfach voran und hat dadurch der Bundespolitik offene Baustellen aufzeigen können. So leistet die Jamaika-Koalition auch auf Bundesebene ihren Beitrag, indem sie den Bund beispielsweise aufgefordert hat, die Pflegeversicherung auf eine neue Basis zu stellen und mit Steuermitteln zukunftsfest und für den Bürger bezahlbar zu machen. Weitere Initiativen rund um Verbesserungen in der Kurzzeitpflege, einer besseren Absicherung im Alter oder aber einer verständlicheren Behördensprache sind wichtige Initiativen, die sowohl auf Landes-, teils auch auf Bundesebene verfolgt werden.
Wir danken der Bürgerbeauftragten und ihrem Team für ihr Engagement.“