Damoklesschwert „Fahrverbote“ muss weg

Veröffentlicht in: PM Dennys Bornhöft MdL | 0

Zur aktuellen Presseberichterstattung über den Luftreinhalteplan Kiel erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Landeshauptstadt Kiel und das Umweltministerium verhandeln mittler- weile bereits seit über einem Jahr über einen Luftreinhalteplan für den Theodor-Heuss-Ring und bis heute scheint keine Einigung im Sinne der Bewohner als auch der Pendler möglich zu sein. Nun wird das tote Pferd Fahrverbote noch eine weitere Runde geritten. Dabei liegen schon seit langem verhältnismäßigere Alternativen zu Fahrverboten vor. Wir fordern alle Beteiligten erneut auf, die 500.000 Euro des Landes für baulich-technische Anlagen zur Luftreinhaltung abzurufen und das Damoklesschwert der Fahrverbote wegzunehmen.

Fahrverbote, wie auch das Abschneiden der Gewerbebetriebe vom Verkehrsfluss, sind im Lichte der Messwerte und der Prognosen für die kommenden zwei Jahre aus unserer Sicht nicht verhältnismäßig. Um keine weitere Besorgnis in der Bevölkerung zu fördern, muss die Debatte um Fahrverbote umgehend beendet werden.“