Dennys Bornhöft zu TOP 25 u.a. „Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung“
„Schleswig-Holstein ist gut durch die Coronapandemie gekommen. Das zeigen durchweg alle Vergleichszahlen, sei es die Anzahl Gesamtinfizierter, die Letalitätsrate und natürlich auch die Impfquoten. Je länger die Pandemie dauert und je größer die Studienlage ist, desto klarer wird, dass die Impfung das effektivste Instrument der Coronabekämpfungsmaßnahmen ist.
Wofür machen wir die gesamten Coronamaßnahmen als Staat und Politik? Es lässt sich alles in allem auf eines herunterbrechen: Das Sterben zu verhindern und das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und nicht durch Coronapatienten zu überlasten. Wir wollen nicht, dass andere erforderlichen Behandlungen und Operationen nicht mehr durchgeführt werden können. Ich finde es unerträglich, wenn die notwendigen Operationen von Krebspatienten zum wiederholten Male verschoben werden, weil wieder die Normal- und Intensivstationen mit Covid- Patienten belegt sind – häufig auch noch durch ungeimpfte Patienten.
Sämtliche Coronamaßnahmen sind mit Einschränkungen oder auch Grundrechtseingriffen verbunden. Daher gibt es hohe rechtliche Anforderungen an diese Maßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf die Wirksamkeit, aber auch natürlich nach der jeweiligen Eingriffsintensität. Kein Maskentragen, keine 2G+-, 2G- oder 3G-Regelung, keine Kontaktbeschränkung, keine Sperrstunde, keine Ausgangssperre erreicht das, was eine Impfung schafft: nämlich dass weniger Menschen ins Krankenhaus müssen wegen einer schweren Coronaerkrankung. An einem Beispiel, das im Schleswig-Holsteinischen Landtag häufig herangezogen wird, möchte ich das mal untermauern. Dänemark hat ziemlich genau doppelt so viele Einwohner wie Schleswig-Holstein und eine ähnlich hohe, leicht höhere, Impfquote wie wir. Dänemark hat, anders als Deutschland, anderen Coronamaßnahmen eingeführt und vor allem die Tiefe und Länge der Grundrechtseingriffe anders gehandhabt als wir. Dänemark hat nicht nur deutlich früher alle Maßnahmen aufgehoben, es hat auch seit März 2020 deutlich geringere Lockdown-Phasen erlebt als wir in Deutschland. Dennoch ist die Zahl der tragischerweise leider Verstorbenen pro eine Million Einwohner in Dänemark und Schleswig- Holstein annähernd identisch. Dieser Indikator ist selbstredend deutlich besser als in den Regionen, die eine schlechtere Impfquote, als wir und die Dänen sie haben.
Daher ist es nicht nur konsequent, sondern auch verantwortungsbewusst, dass Schleswig-Holstein in einem knappen Monat wieder zur Normalität zurückkehrt, in dem Test- und Impfvorgaben auslaufen und in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens die Masken fallen werden. Der Wegfall von Maskenpflichten heißt wiederum nicht, dass es verboten ist, weiter eine Maske zu tragen – bei so manchen Zusendungen mit vielen Ausrufezeichen, die ich erhalten habe, scheinen die Leute zu denken, wir erlassen ein Maskenverbot – das trifft nicht zu. Wiederum beim Besuch eines Altenheimes oder Klinik eine Maske zu tragen, zum Schutz der Bewohner und Patienten, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
Zur Debatte um ‚niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen‘, die vom Wortlaut so selbstverständlich klingen, kann ich nur sagen: Wer im MPK- Papier von ‚niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen‘ spricht und im Nachgang prinzipiell alle Maßnahmen auflistet, die momentan im Infektionsschutzgesetz drinstehen, der spricht weder von Basisschutz noch von niedrigschwellig. So bekommt man auch einen Lockdown als landesweite Mittagsstunde erklärt. Als Freie Demokraten werden wir ganz besonders darauf achten, dass nur wirksame wie auch verhältnismäßige Regelungen getroffen werden. Grundrechtseingriffe auf Vorrat zu beschließen, ist nicht verfassungskonform.
Die beste Coronabekämpfungsmaßnahme für jeden Einzelnen bleibt die Impfung. Ich kann und möchte ausdrücklich dafür werben: Der beste eigenverantwortliche Eigenschutz ist die Impfung. Jeder Prozentpunkt einer höheren Impfquote, vor allem bei unseren älteren Mitbürgern, aber eben auch pflegebedürftigen, akut und/oder chronisch Kranken und immunsuppressiven Menschen, hilft nicht nur unserem Gesundheitspersonal, es hilft natürlich auch den dann neu Geimpften selbst. Ich kann ein Stück weit verstehen, dass mancher noch etwas skeptisch ist bezüglich der Impfung, weil die Impfstoffe sehr zügig verfügbar waren, weil sie auf einer neuen Technologie beruhen oder aber sie bisher nur eine bedingte Zulassung erfahren haben.
Andererseits wurden bereits fünf Milliarden Menschen geimpft und über zehn Milliarden Impfdosen insgesamt verabreicht. Insgesamt sind derzeit 55,6 Prozent der Weltbevölkerung vollständig geimpft. Die Mehrheit der Menschen spricht sich fürs Impfen aus – solche internationalen Mehrheiten sind ja eher selten. Und dieses Verhalten ist genau richtig und vor allem wichtig, wollen wir die Entstehung neuer Virusvarianten möglichst minimieren. Denn eines ist klar: Völlig vermeiden werden wir das wohl nie können. Ganz im Gegenteil, wir müssen lernen mit dem Virus zu leben!
In diesen Tagen kommt ein neuer Impfstoff nach Deutschland, auf den ebenfalls sehnlich gewartet wurde, weil es eine klassischere Variante auf Proteinbasis ist. Ich hoffe, dass mit Novavax noch mal neuer Schwung in die Erstimpfungen kommt, vor allem für jene Menschen, die ein berufsbezogenes Impfgebot ab dem nächsten Monat haben. Zum Thema Impfpflicht möchte ich den Bogen zum Beginn meiner Rede spannen: Wofür machen wir die gesamten Coronamaßnahmen als Staat und Politik? Wir wollen das Sterben verhindern und das Gesundheitssystem nicht überlasten. Das heißt, wir müssen genau hinschauen, welche Menschen bei einer Coronainfektion am ehesten vom Tod bzw. von einer intensivmedizinischen Behandlung bedroht sind. Das ist in der Regel nicht die 20-jährige Reiterin oder der 30-jährige Handballer. Es sind Menschen mit Vorerkrankungen, mit starkem Übergewicht und, statistisch auch signifikant, Menschen ab 50 bzw. 55 Jahren. Für eine allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsene kann ich mich daher kaum erwärmen.
Im Hinblick auf den Zustand der gesellschaftlichen Debatte ums Impfen finde ich das Ansinnen und den Antrag um die FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann, Konstantin Kuhle und Gyde Jensen viel spannender, die eine verpflichtende ärztliche Impfberatung für alle vorsieht, um auch über Sorgen und etwaige persönliche Risiken fachkundig zu sprechen. Ich bin froh, dass die erforderliche Debatte und das Ringen um die beste Lösung im Bundestag in weiten Teilen sehr sachlich verläuft. Als Landtag haben wir hierüber keinerlei Entscheidungskompetenz. Ich sehe es daher als unsere Aufgabe, auch die der Landesregierung, die Impfbereitschaft durch Werben und Überzeugen weiter zu erhöhen und die erforderliche Infrastruktur zu betreiben. Dafür hat das Gesundheitsministerium um FDP-Minister Heiner Garg alles in die Wege geleitet.
Abschließen möchte ich mit einem Dank an unsere Bürgerinnen und l Bürger, welche sich in den vergangenen Pandemiemonaten höchst verantwortungsvoll verhalten haben. Einen weiteren, ganz besonderen Dank, möchte ich an alle Institutionen und Beschäftigten des Gesundheits- und des Pflegesektors richten – an die Pflegekräfte in den Kliniken, Altenheimen oder in der ambulanten Pflege, bei den Rettungsdiensten, die häufig an vorderster Front unterwegs sind, die Ärzte in den Kliniken, im niedergelassenen Bereich oder in den Impfstellen. Vielen Dank für euren unerschütterlichen Einsatz. Ohne euch, hätten wir die Pandemie nicht so gut überstehen können! Ihr habt vielen Menschen im Land nicht sprichwörtlich, sondern wirklich das Leben gerettet.“