Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen, eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Regelsätze auf den Weg zu bringen, damit der finanzielle Mehrbedarf durch die Corona-Pandemie für Bedürftige ausgeglichen werden kann, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Bedürftige einen finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten erhalten müssen, die beispielsweise durch den Kauf von medizinischen Masken entstehen. Wer vor Corona schon jeden Euro umdrehen musste, wird jetzt noch größere finanzielle Sorgen haben, um sich mit ausreichend solcher Masken auszustatten. Es darf nicht sein, dass bedürftige Menschen an Grundbedürfnissen wie Lebensmittel einkaufen, nicht mehr teilhaben können und das stand auch nie zur Debatte.
Die gemeinsame Bundesratsinitiative ist uns ein Anliegen und führt hoffentlich schnell zum Erfolg. Davon mussten wir nicht überzeugt werden.“