Dennys Bornhöft zu TOP 48 „Aktionsplan Echte Vielfalt“
„Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zunächst dem Sozialministerium für den Bericht und auch die Koordinierung und Umsetzung des Programms ‚Echte Vielfalt‘ in den vergangenen Jahren danken. Es ist ein großes gesellschaftliches Anliegen, die Belange der LGBTIQ-Community voranzutreiben und durch Aufklärungskampagnen Diskriminierung entgegenzuwirken und präventiv zu bekämpfen. Dieser gesamtgesellschaftliche Ansatz wird auch beim Lesen des Berichts schnell klar, da ressortübergreifend Projekte und strukturelle Rahmenbedingungen umgesetzt wurden. Daher weite ich den Dank auch auf die gesamte Landesregierung und die gesamte Landesverwaltung aus.
Der Aktionsplan hat zwei große Stoßrichtungen. Zum einen soll die LGBTIQ- Community selbst gestärkt werden, indem Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgebaut, aber auch bekannter gemacht werden. Zum anderen soll die breite Öffentlichkeit und somit auch die überwiegende Mehrheitsgesellschaft, bei der sich die Menschen nicht LGBTIQ zugehörig fühlen, generell für das Thema sensibilisiert werden.
Die Ergebnisse der Studie aus 2019 zeigen eindeutig, dass die Kampagne und Wortmarke ‚Echte Vielfalt‘ dazu geführt hat, dass beide Stoßrichtungen erreicht wurden und die allgemeine Bekanntheit und Akzeptanz in unserem Land steigt. Darauf können alle Akteure stolz sein.
Die Landesregierung hat sowohl in der Ausbildung der eigenen Nachwuchskräfte als auch im Fortbildungsbereich der eigenen Mitarbeiter Sensibilisierungsmaßnahmen integriert. So wird in der Polizeischule gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auch im Hinblick auf Sexismus betrachtet und den Lehrkräften der allgemeinbildenden Schulen wird Präventionsarbeit bezüglich sexueller Gewalt oder auch Homophobie angeboten. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die Sensibilität in den eigenen Strukturen in den Fokus genommen wurde. Darüber hinaus ist insbesondere das Schulaufklärungsprojekt ‚SCHLAU‘ der Vereine HAKI und lambda nord herausstechend, welche ich beispielhaft erwähnen möchte. Diese werden auch vom Land finanziell gefördert.
Es ist in unserem besonderen Interesse, die Aufklärungsarbeit bereits früh zu unterstützen, um jungen Menschen in den Phasen des Erwachsenwerdens Sicherheit in der Entwicklung und auch in ihrer individuellen sexuellen Identität zu geben. Hierbei geht es ums Informieren und nicht ums Belehren, wie es manche derbe Kritik versucht. Jugendliche in der Pubertät sind in einer besonders sensiblen Phase des Lebens, wo sowohl Charakter als auch persönliche Neigung geprägt werden; wo körperlich viel passiert, viele aber seelisch noch nicht sehr gefestigt sind – ich denke, die meisten von uns kennen diese Phase auch selbst. Zuhören und, wenn erbeten, mit Ratschlägen und Informationen helfen ist hier der richtige Ansatz – nicht maßregeln, was vermeintlich gut oder schlecht ist.
Klar ist aber auch, dass nach wie vor eine gesellschaftliche Aufgabe vor uns liegt, aber in einigen Teilen auch eine politische oder rechtliche, wenn man sich die immer noch abwertenden Kriterien der Blutspende anschaut. Diskriminierung und Anfeindungen sind für Mitglieder der Queer- Community nach wie vor Teil des Lebens. Nicht nur auf offener Straße, sondern auch bei der Arbeit, selbst im Plenarsaal des Bundestages.
Daher ist es nur logisch, dass wir auch als Landespolitik die Christopher Street Days in Kiel und Lübeck unterstützen. Es ist logisch, dass wir Workshops und Communitytreffen fördern.
Jedoch müssen wir auch bedenken, dass ein Aktionsplan auf Landesebene allein natürlich nicht ausreichen kann. Es muss in unser aller Interesse sein, dass weitere Diskriminierungen abgebaut werden, beispielsweise durch die längst überfällige Novellierung des Transsexuellengesetzes. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt, neue Weichen zu stellen. Die Politik muss ihre Hausaufgaben machen im Sinne des Individuums und der liberalen Lebensführung.
Es ist unsere Pflicht, die Anliegen von Menschen, die in unserem Bundesland leben, wahrzunehmen und ernst zu nehmen. Manchen muss ich gar sagen, man muss Lebensrealitäten wahrnehmen, auch wenn es nicht die eigenen Lebensrealitäten sind. Das werden wir als FDP-Fraktion auch über die Legislaturperiode hinaus tun und unterstützen.
Wir Freie Demokraten werden weitere Maßnahmen fördern und positiv angehen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, Akzeptanz für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu fördern und ihre Arbeit zu unterstützen. Ich danke dem Sozialministerium für die Umsetzung der hier auch überparteilich ausgearbeiteten Programme zur Stärkung der Vielfalt in unserem Land und ich danke insbesondere den Beratungsstellen, die der Community mit Rat und Tat zur Seite stehen.“